Rechtsprechung
| BPatG, 16.04.2009 - 12 W (pat) 320/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 16.04.2009 - 12 W (pat) 320/04
Da nur der gesamte Antrag auf Aufrechterhaltung eines Patents als ein einzelnes selbständiges Verteidigungsmittel angesehen wird, bedarf es keiner gesonderten Erörterung, ob der Gegenstand des nebengeordneten, eine Einrichtung betreffende Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag patentfähig ist (BGH GRUR 1997, 120 -elektrisches Speicherheizgerät).